STRAFKULTUREN AUF DEM KONTINENT

CULTURES PÉNALES CONTINENTALES

Teilprojekt C:

POLITIK

Das Teilprojekt untersucht mit Politik und Gesetzgebung das gesellschaftliche Feld, dem allgemein ein entscheidender Einfluss auf die Entwicklung des Strafens in der Gesellschaft zugemessen wird. Nach dem besonderen Ansatz von Simon (2007) ist dabei ein Wandel vom Regieren in Bezug auf Kriminalität („governing crime“) zu einem Regieren durch Kriminalität („governing through crime“) zu beobachten. Kriminalität und ihre Verringerung sind danach nicht mehr bloß ein Ziel politischen Handelns, sondern vielmehr symbolisches Mittel im Kampf um die Eroberung und Ausübung politischer Macht. Für Simon hängt der Aufstieg der Kriminalität an die Spitze der politischen Agenda weniger mit kulturellen Vorstellungen oder wirtschaftlichen Veränderungen (z. B. Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt) zusammen als mit Veränderungen innerhalb des politischen Wettbewerbs. Kriminalität ist ein unverzichtbarer Stein im politischen Spiel geworden, was zugleich zu einem Funktionswandel von Strafe und Kriminalität für die Gesellschaft führt.

Wenngleich diese Überlegungen nicht ohne weiteres auf die Situation in Kontinentaleuropa übertragen werden können, zeigen sich doch deutliche Parallelen. Insbesondere ist eine schärfere Gesetzgebung auch in Deutschland und Frankreich zu konstatieren (Schlepper 2014; Mucchielli 2008). Vor diesem Hintergrund soll das Teilprojekt untersuchen, inwiefern sich Anhaltspunkte für ein „governing through crime“ in Deutschland und Frankreich finden lassen. Hierfür wird erstens anhand der Entwicklung der Gesetzgebung untersucht, welche Rolle die Themen Kriminalität und Strafe in der Politik spielen und welche Konjunkturen sich dabei im Längsschnitt zeigen. Im Arbeitspaket C2 wird dann der Frage nachgegangen, welche Rolle das Thema Kriminalität und Strafe für Politiker als Akteure des politischen Feldes spielt. Hierfür werden zum einen Karrierewege in den Blick genommen und Kriminalpolitik als politisches Kapital untersucht, zum anderen qualitative Interviews geführt.

 

 

 

Arbeitspaket C1: Entwicklung der Strafgesetzgebung im Ländervergleich

 

Die Entwicklung der Kriminalpolitik und ihr Einfluss auf die Strafkultur einer Gesellschaft lassen sich im Wesentlichen anhand der Gesetzgebung im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts nachvollziehen. In dem Projekt wird daher die Entwicklung dieser Gesetzgebung in Deutschland und Frankreich im Längsschnitt vergleichend analysiert. 

Es werden für den Zeitraum ab 1992 die Änderungs- und Reformgesetze mit Bezug zum Erwachsenen-Strafrecht und zum Strafprozessrecht vergleichend untersucht. Hierfür wurden zunächst die Gesetzgebungsvorgänge mit einem derartigen Bezug zum Strafrecht zu ermittelt. Zurzeit werden die festgestellten Gesetzesänderungen anhand eines zu entwickelnden Analyseleitfadens inhaltlich daraufhin untersucht werden, ob und in welcher Weise sie eher Verschärfungen oder Milderungen bedeuteten oder ob sie ambivalent sind. Das kann sich z. B. auf die Strafrahmen beziehen, auf Neu- oder Entkriminalisierungen oder auf Änderungen der Stellung von Beteiligten im Strafverfahren. Ausgehend von Garland (2001) ist hier sowohl für Deutschland wie auch für Frankreich zu erwarten, dass insgesamt die Verschärfungen überwiegen. Dies gilt nicht allein für das materielle, sondern auch für das Verfahrensrecht, für das eine Stärkung der Verfahrensposition von Geschädigten bei gleichzeitiger Schwächung der Position von Angeklagten zu beobachten sein dürfte. Der Zeitraum ab 1992 ist gewählt worden, da die Wende in Osteuropa und der Zusammenschluss von DDR und BRD vor allem in Deutschland zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen geführt haben, die sich auf die Gesetzgebung auswirken.

Im Anschluss an die Bewertung der einzelnen Gesetzgebungsvorhaben soll die dann sichtbare Entwicklung der Gesetzgebung im fraglichen Zeitraum analysiert und bewertet werden. Hier ist zum einen von Interesse, wann und in welcher Form sich Konjunkturen des Themas Kriminalität in der Gesetzgebung zeigen. Zum anderen soll die Entwicklung in Deutschland und Frankreich im Vergleich untersucht werden, um etwa grundlegende Unterschiede oder auch nur zeitliche Verschiebungen festzustellen.

 

 

 

Arbeitspaket C2: Strafe und Kriminalpolitik aus Sicht der Akteure

 

Das Arbeitspaket C2 widmet sich im Anschluss an die Längsschnittanalyse zur Gesetzgebung der Frage, welche Rolle das Thema Kriminalität und Strafe für Politiker als Akteure im politischen Feld spielt. Es gliedert sich in zwei Abschnitte.

In einem ersten Schritt werden politische Karrieren in Frankreich und Deutschland retrospektiv daraufhin untersucht, welche Rolle die Themen Kriminalität und Strafe für Karriereverläufe spielen, wobei Methoden aus der Berufssozialisationsforschung zum Einsatz kommen sollen (Corsten 1999). Das Ziel besteht darin, den Stellenwert dieser Themen bzw. einer diesbezüglichen Expertise für die Erfolgschancen in der Politik und damit als politisches Kapital im Längsschnitt sichtbar zu machen. Die Untersuchung beschränkt sich aus Zeit- und Kostengründen auf Spitzenpolitiker, da zu erwarten ist, dass sich grundlegende Tendenzen der Veränderung im Zeitverlauf bereits anhand einer Analyse dieser Gruppe beobachten lassen. Einbezogen werden für Deutschland BundeskanzlerInnen und MinisterpräsidentInnen, für Frankreich Präsidenten und PremierministerInnen seit dem Jahr 1965. Für diese wird anhand von Parlamentshandbüchern u. a. biografischen Materialien ein Datensatz mit den jeweiligen Karrierestationen erstellt. Dies umfasst eine erlernte oder ausgeübte Berufstätigkeit ebenso wie die Ausübung einschlägiger politischer Ämter oder Funktionen, wie etwa die Leitung des Innen- oder Justizressorts einer Regierung oder die Bekleidung entsprechender Sprecherämter in Partei oder Fraktion. Die Fragestellung der anschließenden Analyse der erhobenen Daten lautet, ob bzw. wann und in welcher Form Spitzenpolitiker in Deutschland und Frankreich im Lauf ihrer Karriere mit dem Thema Kriminalpolitik befasst waren und inwiefern dies den Weg in höchste politische Positionen bereitet hat, so dass Kriminalpolitik als politisches Kapital verstanden werden kann. Dies wird zum einen vergleichend für Deutschland und Frankreich untersucht. Zum anderen sollen eventuelle Brüche und Wendepunkte über die letzten fünf Jahrzehnte identifiziert werden.

Der zweite Schritt des Arbeitspaketes C2 widmet sich sodann den Einstellungen und Perspektiven von PolitikerInnen als Akteuren im politischen Feld der Kriminalpolitik, die mittels Interviews untersucht werden. Dabei sollen die bisher erlangten Erkenntnisse zur Gesetzgebung und zu Karrierewegen vertieft werden. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, welche grundlegenden Einstellungen und Vorstellungen PolitikerInnen zu den Themen Kriminalität und Strafe aufweisen. Simon (2007) hat gezeigt, dass in den USA über die punitive Politik ein weitgehendes Einvernehmen zwischen den großen Parteien besteht; andere Autoren stellen fest, dass die Politik von Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair in Großbritannien sich nur wenig unterscheidet (u.a. Reiner 2006; Le Galès & Faucher 2010). Ausgehend von diesen Befunden soll untersucht werden, ob eine solche Vereinheitlichung der Kriminalpolitik auch für den Kontinent festzustellen ist.

Zur Untersuchung dieser Fragen werden qualitative leitfadengestützte Interviews mit FachpolitikerInnen geführt, die auf der nationalen Ebene tätig sind. Die persönlichen halbstandardisierten Interviews (Helfferich 2014) werden mitgeschnitten und transkribiert, um sie anschließend zusammenzuführen und auszuwerten. Geplant sind für Deutschland und Frankreich jeweils 20 Interviews mit PolitikerInnen der in den Parlamenten vertretenen Parteien. Zehn Interviews sollen mit PolitikerInnen geführt werden, die Funktionen im kriminalpolitischen Feld ausfüllen (Ausschussvorsitz, Fraktionssprechertätigkeit), zehn mit FachpolitikerInnen ohne einschlägige Funktion, um ein entsprechend differenziertes Bild zu erhalten.

Inhaltlich sollen die Interviews angesichts der oben skizzierten Fragestellungen drei große Themenbereiche abdecken. Erstens werden die Interviewpartner über ihre Einstellung zum Strafrecht und zu dessen Bedeutung für die Lösung gesellschaftlicher Probleme befragt, zu ihrem Verständnis von Strafe und deren Funktion und Zweck (Abschreckung, Vergeltung, Wiedergutmachung, Resozialisierung, Schutz der Allgemeinheit) und der Bewertung der aktuellen Kriminalpolitik und Strafverfolgungspraxis. Zweitens werden Fragen zur Bedeutung des Themenfeldes im politischen Wettbewerb und für politische Karrieren gestellt, um der These des „governing through crime“ nachzugehen. Drittens soll der Themenbereich der Gesetzgebung behandelt werden. Hier werden die Interviewpartner über ihre Erfahrungen bei der Entwicklung und Verabschiedung von Gesetzen in parlamentarischen Gremien befragt. Dies umfasst die dabei stattfindenden politischen Prozesse, die Rolle von Bevölkerung und Medien, die Interessengruppen und Experten, auf die zurückgegriffen wird oder denen man ausgesetzt ist, und die Dynamiken bei der Suche nach Kompromissen oder bei der Maximierung von Unterschieden zu anderen Parteien.